A/HRC/61/71 lesen

Während A/80/492 die äußere Ermöglichung beschreibt, blickt A/HRC/61/71 auf die innere Methode der Gewalt.

Die zentrale These lautet: Folter ist laut Bericht nicht bloß eine Begleiterscheinung. Sie ist Teil des Systems.

Nicht nur in Gefängnissen. Nicht nur bei Verhören. Nicht nur in einzelnen Misshandlungsfällen.

Sondern als umfassendes Umfeld aus Angst, Hunger, Vertreibung, Demütigung, Überwachung, Zerstörung und sozialem Zerfall.

Folter in Haft

Der Bericht beschreibt eine massive Eskalation von Haft und Misshandlung seit Oktober 2023. Laut Bericht wurden mehr als 18.500 Palästinenser:innen festgenommen, darunter mindestens 1.500 Kinder. Mehr als 4.000 Personen seien dem erzwungenen Verschwindenlassen ausgesetzt gewesen.

Die Haftbedingungen werden als System der Grausamkeit beschrieben. Der Bericht nennt unter anderem:

• Schläge und schwere körperliche Gewalt,
• Waterboarding, Elektroschocks, Verbrennungen und Stresspositionen,
• erzwungene Nacktheit und öffentliche Erniedrigung,
• sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung und sexualisierter Folter,
• Hunger und drastische Kalorienreduktion,
• Verweigerung medizinischer Versorgung,
• Isolation, Überfüllung, Schlafentzug und psychologische Zermürbung.

Besonders betroffen sind laut Bericht unter anderem Aktivist:innen, medizinisches Personal, Rettungskräfte, politische Figuren, Menschenrechtsverteidiger:innen, Journalist:innen und UNRWA-Mitarbeiter:innen.

Folter als offene Politik

Der Bericht beschreibt die Verschärfung der Haftbedingungen nicht als bloße Entgleisung, sondern als koordinierte Politik. Er verweist unter anderem auf Itamar Ben-Gvir, der als Minister für nationale Sicherheit für den Strafvollzug verantwortlich ist und eine sogenannte „prison revolution“ vorangetrieben habe.

Der Bericht nennt außerdem Bezalel Smotrich und Israel Katz als politische Akteure, deren Aussagen und Verantwortung im Kontext des beschriebenen Systems analysiert werden.

Wichtig ist: Albanese beschreibt Folter hier nicht nur als Verhalten einzelner Soldaten oder Wärter. Sie beschreibt sie als institutionalisierte und politisch legitimierte Praxis.

Gaza als Folterumfeld

Der Bericht geht über Haft hinaus. Er argumentiert, dass die gesamte Lebenssituation im besetzten palästinensischen Gebiet, besonders in Gaza, zu einem „torturous environment“ geworden sei.

Gemeint ist ein Umfeld, in dem Menschen dauerhaft körperlichem und seelischem Leid ausgesetzt werden:

• Massenvertreibung,
• widersprüchliche Evakuierungsbefehle und kartografischer Terror,
• Belagerung und Hunger,
• Zerstörung von Wohnraum, Infrastruktur und Familienstrukturen,
• Angriffe auf medizinische Versorgung,
• permanente Überwachung, Angst und Todesdrohung,
• Verlust von Würde, Sicherheit, Ort und Zukunft.

Der Bericht beschreibt damit eine Form von Folter, die nicht an der Gefängnismauer endet. Folter wird zur Lebensbedingung.

Medizid, Hunger und dauerhafte Verletzung

Besonders stark ist der Bericht dort, wo er die Zerstörung der Gesundheitsversorgung beschreibt. Angriffe auf Ärzt:innen, Pflegekräfte, Ambulanzen, Kliniken und Krankenhäuser werden im Bericht als Teil eines Musters gelesen, das Schmerz, Tod und Hilflosigkeit kalkulierbar macht.

Der Bericht nennt eine Schätzung von rund 40.000 Menschen mit lebensverändernden Verletzungen, darunter mindestens 4.000 Menschen mit verlorenen Gliedmaßen und etwa 10.000 Kinder.

Hunger erscheint in diesem Bericht nicht nur als Folge von Krieg, sondern als Methode: in Haft durch Kalorienreduktion und Verweigerung ausreichender Nahrung; außerhalb von Haft durch Belagerung, Blockade, zerstörte Versorgung und erzwungene Abhängigkeit.

Vom individuellen Körper zur kollektiven Gruppe

Der Bericht verbindet Folter mit Genozid, weil die Gewalt laut Analyse nicht nur einzelne Personen trifft, sondern eine geschützte Gruppe als solche.

Körper werden verletzt. Psychen werden gebrochen. Familien werden auseinandergerissen. Lebensgrundlagen werden zerstört. Zukunft wird genommen.

So entsteht eine Struktur, die nicht nur tötet, sondern eine Gesellschaft als Gesellschaft angreift.

Albanese argumentiert, dass diese Praktiken insbesondere unter Artikel II(b) der Genozidkonvention fallen können: die Zufügung schweren körperlichen oder seelischen Schadens an Mitglieder der Gruppe.

Gesellschaftliche Normalisierung

Der Bericht beschreibt nicht nur staatliche Gewalt. Er beschreibt auch ein Klima, in dem Entmenschlichung, Demütigung und Grausamkeit öffentlich gerechtfertigt, medial verharmlost oder politisch autorisiert werden.

Folter wird dadurch nicht nur als Sicherheitsinstrument sichtbar, sondern als gesellschaftlich eingebettete Praxis.

Das ist der Übergang vom Ausnahmezustand zum Regime.

Die Empfehlungen

Der Bericht fordert unter anderem:

• das sofortige Ende aller Formen von Folter und Misshandlung, in Haft und außerhalb von Haft,
• Zugang für IKRK, UN-Stellen, unabhängige Untersuchungskommissionen und Rechtsvertretungen,
• Ermittlung und Strafverfolgung von Genozid, Folter und Misshandlung,
• Klärung des Schicksals vermisster Palästinenser:innen,
• Reparationen für Opfer,
• Aktivierung universeller Gerichtsbarkeit,
• psychosoziale Unterstützung für Überlebende, insbesondere ehemalige Gefangene und Überlebende sexualisierter Gewalt,
• Beendigung geschäftlicher Verbindungen, die zu Genozid, Folter oder anderen Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Der Bericht empfiehlt dem Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs außerdem, Handlungen von Genozid, Folter und Misshandlung zu untersuchen und Haftbefehle gegen israelische Verantwortliche zu beantragen, insbesondere gegen Itamar Ben-Gvir, Bezalel Smotrich und Israel Katz.

Für Leserinnen und Leser einfach gesagt

Dieser Bericht fragt nicht nur: Was passiert in Gefängnissen?

Er fragt: Was passiert, wenn ein ganzes Volk in ein Umfeld gezwungen wird, das Hunger, Angst, Verlust, Demütigung und permanente Zerstörung produziert?

Und er fragt weiter: Wann wird dieses Umfeld selbst zu einer Form kollektiver Folter?

Kernsatz

A/HRC/61/71 beschreibt Folter nicht als Randerscheinung, sondern als Methode. Der Bericht zeigt, wie Haft, Hunger, Vertreibung, Angst, Zerstörung und gesellschaftliche Entmenschlichung zu einem umfassenden Folterregime verbunden werden.