DerWolfsgipfel

Am 6. Oktober 2026 übermittelte das Büro des Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreters DSG den einseitigen Aktionsplan. Damit ist sein politisches Programm erstmals direkt prüfbar.

Am 24. September 2026 trafen sich im Grünen Saal von Schloss Mageregg Vertreter aus Landwirtschaft, Almwirtschaft und Jagd aus Österreich, Slowenien und Italien. Land Kärnten und Landwirtschaftskammer Kärnten bezeichneten das Treffen als ersten „Alpenländischen Wolfsgipfel“. Prof. Roland Norer eröffnete mit einer rechtlichen Einordnung zum Wolfsmanagement im Alpenraum.

Das übermittelte Dokument trägt den Titel „Memorandum für ein grenzüberschreitendes und koordiniertes Wolfsmanagement im Alpe-Adria Raum“. Es enthält Präambel, Ziele, Grundsätze und Kooperationsmaßnahmen. Es enthält jedoch keine Namen, Funktionen oder Unterschriften. Die Frage, wer mit welchem Mandat unterschrieb, kann dieses Dokument daher nicht beantworten.

Der Originaltext ist schärfer als die bisherige Pressezusammenfassung. Er verlangt die „maximale Ausnutzung“ des EU-Rechtsrahmens und ausdrücklich gezielte Entnahmen.

Die Präambel beschreibt die Ausbreitung des Wolfs als „unkontrolliert“ und als Bedrohung des Alpenraums. Das sind politische Bewertungen der Unterzeichnenden. Das Dokument legt dafür selbst keine Populationsdaten, Schadensreihen oder wissenschaftliche Gegenpositionen vor.

Die aus Kärnten schriftlich bekanntgegebene Liste nennt elf Personen. Sie mischt ein Regierungsmitglied, gesetzliche Körperschaften und private Interessenvertretungen.

Land Tirol: Bettina Sax aus der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Amtes der Tiroler Landesregierung teilte DSG am 2. Oktober 2026 schriftlich mit, dass weder das Land Tirol noch das Amt der Tiroler Landesregierung einen Vertreter zum Wolfsgipfel entsandt habe. Das Land sei auch nicht in die Vorbereitung oder Umsetzung des Aktionsplans eingebunden.

Landwirtschaftskammer Tirol: Claudia Sala, Mitarbeiterin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der LK Tirol, übermittelte DSG telefonisch eine Stellungnahme von LK-Präsident Josef Hechenberger. Demnach waren beim Gipfel keine Personen der Landwirtschaftskammer Tirol anwesend. Diese Auskunft ist als telefonische Gesprächsnotiz dokumentiert, nicht als wörtliches Zitat Hechenbergers.

Tiroler Jägerverband: Anton Larcher teilte DSG schriftlich mit, er habe am Gipfel in zwei Rollen teilgenommen: als Tiroler Landesjägermeister und als Präsident von Jagd Österreich. Unterzeichnet habe er nur als Landesjägermeister und „damit für Tirol“. Für Jagd Österreich habe er kein Unterzeichnungsmandat gehabt.

Nach dieser Auskunft war der Tiroler Jägerverband an der Erstellung des bereits vorliegenden Memorandums nicht beteiligt. Larcher habe Änderungsvorschläge eingebracht; Martin Gruber habe deren Prüfung zugesagt. Das Memorandum solle am 13. Oktober 2026 der Landesjägermeisterkonferenz vorgelegt werden.

Das Tiroler Jagdgesetz zieht eine engere Linie: Der Tiroler Jägerverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Sein Landesjägermeister vertritt den Verband nach außen. Er vertritt damit weder automatisch das Land Tirol noch die Landwirtschaftskammer Tirol. Sollen durch eine Urkunde Verbindlichkeiten des Verbandes begründet werden, verlangt § 62 TJG zusätzlich die Unterschrift eines weiteren Präsidiumsmitglieds.

Nach dem nun vorliegenden Wortlaut ist die Erklärung am ehesten politisches Soft Law: sichtbar und programmatisch, aber ohne eigenständige Abschussbefugnis.

Eine Vereinbarung zwischen österreichischen Ländern nach Art. 15a B-VG folgt einem eigenen verfassungsrechtlichen Rahmen. Staatsverträge eines Landes mit angrenzenden Staaten oder deren Teilstaaten unterliegen Art. 16 B-VG. Für beide Einordnungen fehlen bislang die formellen Merkmale. Die gemischte Unterzeichnergruppe spricht zusätzlich gegen einen einheitlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Für Kärnten stellt sich die Vertretungsfrage gesondert. Die Kärntner Landesverfassung bestimmt, dass der Landeshauptmann das Land vertritt. Ohne Signaturseite, allfällige Vertretung und Regierungsbeschlüsse lässt sich nicht sagen, ob Martin Gruber das Land rechtlich binden wollte oder eine politische Ressorterklärung abgab.

Auch die Kärntner Jägerschaft ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Rechtsverbindliche Äußerungen sind nach dem Kärntner Jagdgesetz vom Landesjägermeister und einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu unterfertigen.

Der Aktionsplan will den Erhaltungszustand des Wolfs im gesamten Alpenraum statt in einzelnen Staaten beurteilen. Im Tiroler Wolfsverfahren C-601/22 verlangte der Europäische Gerichtshof für Ausnahmen vom Schutzregime eine Beurteilung insbesondere auf lokaler und nationaler Ebene. Eine grenzüberschreitende Ebene kann zusätzlich berücksichtigt werden, soweit Daten vorhanden sind.

Die Richtlinie (EU) 2025/1237 verschob den Wolf unionsrechtlich von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie. Sie ist in Kraft; die Mitgliedstaaten haben bis 15. Januar 2027 Zeit zur Umsetzung und dürfen strengeren Schutz beibehalten. Auch unter Anhang V muss die Entnahme mit der Erhaltung eines günstigen Zustands vereinbar sein.

Der Gipfel kann politische Änderungswünsche formulieren. Er kann die unionsrechtlichen Voraussetzungen weder durch eine Charta noch durch eine alpenweite Selbstdefinition ersetzen.

Ein Kärntner Medienbericht titelte mit einer „ersten Absage aus Italien“. Im Text kommt jedoch keine italienische Regionalregierung zu Wort. Zitiert wird Francesco Romito von der Naturschutzorganisation „Io non ho paura del lupo“.

Die Organisation befürwortet grenzüberschreitendes Monitoring, Datenaustausch und abgestimmte Strategien. Sie widerspricht aber einer Zusammenarbeit, die vor allem die Tötung von Wölfen ausweitet oder koordiniert. Diese Kritik ist eine relevante italienische Stimme, aber keine staatliche Absage Italiens.